(010) Steuern in der Insolvenz

Shownotes

Und noch ein paar kleine Links

Die aktuelle Insolvenzordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/

Die aktuelle Abgabenordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/

Das aktuelle Einkommensteuergesetz https://www.gesetze-im-internet.de/estg/

Die aktuelle Zivilprozessordnung https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/

Wen es interessiert:

Der Beschluss des BGH vom 14. November 2013 zum Aktenzeichen IX ZB 161/11 zur Verpflichtung der Insolvenzverwalterin einfache Steuererklärungen zu erstellen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=66071&pos=0&anz=1

Der Beschluss Beschluss des LG Duisburg, vom 09.02.2017 zum Aktenzeichen 7 T 10/17 zur Verpflichtung zur der Schuldnerin an der Erstellung von Steuererklärungen mitzuwirken: https://openjur.de/u/2155403.html

Der Beschluss vom 5. März 2009 zum Aktenzeichen IX ZB 2/07 zur Verpflichtung der Wahl der Steuerklasse 4: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=47419&pos=6&anz=644

Der Beschluss des BGH vom 04.10.2005 zum Aktenzeichen VII ZB 26/05 über die Pfändung von Einkommen als hätte die Schuldnerin Steuerklasse 4 gewählt: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=34283&pos=0&anz=1

Das Urteil des BGH zum Aktenzeichen IX ZR 136/13 vom 22.05.2014 zur Betriebskostenerstattung bnach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e373d845b562f4bc3ae495d102c0dfd9&client=%5B%22%5B%2712%27%2C+%2712%27%5D%22%2C+%22%5B%2712%27%2C+%2712%27%5D%22%5D&nr=68005&pos=0&anz=1

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